Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Por Matthias Monroy
Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
Die ungarische Außenministerin Anita Orbán hat am Donnerstag bei einem Besuch in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio ein Memorandum zur gemeinsamen Verfolgung antifaschistischer Gruppen geschlossen. Es ist das erste bekannt gewordene bilaterale Abkommen dieser Art seit dem Start von Trumps Krieg gegen politische Gegner*innen, insbesondere wenn sich diese dem Anarchismus oder Antifaschismus verschrieben haben.
Das amerikanisch-ungarische Memorandum sieht einen verstärkten Informationsaustausch und die gemeinsame Verfolgung grenzüberschreitender Netzwerke des „linksextremen Terrorismus“ vor. Rubio sprach von dessen „Wiederkehr“ , die „zu lange ignoriert“ worden sei. Orbán ergänzte, die Zusammenarbeit ziele auf „Antifa Ost“ und andere Gruppen, die „sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Ungarn“ aktiv seien.
Nach der Erschießung des rechtsradikalen Medienaktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 hatte Trump „die Antifa“ per Erlass zur inländischen terroristischen Organisation erklärt. Das folgende National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM‑7) und ein Umsetzungsmemorandum formulierten den neuen Terrorbegriff aus: Verfolgt werden sollen Widerstand gegen Polizei und Grenztruppen, „organisiertes Doxing“ von Beamt*innen der Einwanderungsbehörde ICE, „extreme Positionen für Massenmigration und offene Grenzen“ und eine „radikale Geschlechterideologie“.
Dass damit besonders stark angewachsenen Proteste gegen brutale ICE-Razzien klein gehalten werden sollen, zeigte schon eine Formulierung im NSPM-7-Erlass. Darin verweist Trump auf einen – allerdings offenbar unpolitischen – Attentäter, der am Vortag Schüsse auf eine ICE-Einrichtung in Dallas abgegeben hatte, bei denen ein Migrant starb. Auf einer Patrone soll „Anti-ICE“ eingraviert gewesen sein.
Besonders hart ging die Justiz im Sommer im sogenannten Prairieland-Komplex gegen ICE-Gegner*innen vor. Nach einer Versammlung am 4. Juli 2025 vor dem Abschiebegefängnis Prairieland in Texas, bei der auch ein ICE-Beamter von einem Streifschuss verletzt worden sein soll, verurteilte ein Bundesgericht 16 Angeklagte ein Jahr später zu zusammen 556 Jahren Haft . Die Urteile stützen sich ausdrücklich auf Trumps Anti-Antifa-Erlass.
Diesen Sommer wurden außerdem die „Minnesota 15“ wegen ihres Widerstands gegen die ICE-Razzia „Operation Metro Surge“ in der Zwillingsstadt angeklagt. An den Ermittlungen wurden laut nun vorliegenden Akten 119 Agent*innen der ICE-Unterbehörde Homeland Security Investigations (HSI) im Einsatz, mindestens elf davon verdeckt. Sie beobachteten die Aktivist*innen unter anderem mit einer hochfliegenden „Reaper“-Drohne und leiteten 15 Terabyte an infiltrierten Signal-Chats an ihre Abteilung weiter.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz. Wir kämpfen für ein offenes Internet. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
Dem Zweck, Anti-ICE-Proteste zu unterdrücken, könnte auch das neue ungarisch-amerikanische Abkommen dienen. Ungarn und die USA haben allerdings bereits seit 1994 ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, es trat 1997 in Kraft und wurde mit Wirkung von 2010 modernisiert. Das neue Memorandum geht offenbar über diese Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hinaus.
Ungarn könnte die erlangten Informationen nutzen, um noch offene Verfahren im „Budapest-Komplex“ gegen Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland zu stützen. Darin sollen noch die derzeit durch ihre Immunität geschützte linksgrüne EU-Abgeordnete Ilaria Salis aus Italien und, nach einer möglichen Auslieferung aus Frankreich, der in Deutschland aufgewachsene Zaid A. vor Gericht gestellt werden. Beiden werden im Jahr 2023 am Rande des alljährlichen „Tags der Ehre“ gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen an Rechtsextremen vorgeworfen.
Die aktuelle Trump-Regierung dürfte hingegen an Informationen aus Ungarn zum deutschen „Antifa-Ost-Komplex“ interessiert sein, um im eigenen Land gegen ICE-Kritiker*innen vorzugehen. Das US-Außenministerium hat vor einem Jahr eine in Deutschland gar nicht als Organisation existierende „Antifa Ost“ sowie drei weitere europäische anarchistische Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ und als „Foreign Terrorist Organizations“ eingestuft.
Liberale US-Rechtsexpert*innen vertreten die Theorie , dass die Repression gegen die vier europäischen Gruppen auch der Verfolgung inländischer Gruppen dient. Über deren Sanktionierung ließe sich mithilfe der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act auch Telekommunikation von US-Amerikaner*innen erfassen, wenn diese im Ausland erfolgt – ähnlich wie die „Weltraumtheorie“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Zuständig ist dafür der berüchtigte Geheimdienst NSA.
Auch das FBI kann diese ohne Durchsuchungsbefehl erlangten NSA-Abhördaten nutzen. Über Rechtshilfe- oder Zusatzabkommen könnten sie an andere europäische Staaten übermittelt werden.
Im August hatte die US-Regierung auch gegen Autistici/Inventati (A/I) Finanzsanktionen verhängt. Das italienische Technikkollektiv stellte seit 2001 tausenden linken Gruppen weltweit kostenloses Hosting, verschlüsselte E‑Mail und Mailinglisten bereit. Ende August musste A/I aber alle Webseiten und Dienste abschalten .
Sanktionen wie gegen A/I wirken zwar nicht direkt in Europa, wohl aber indirekt über US-Firmen, die sie befolgen müssen. Dazu gehören etwa Zahlungsdienste wie PayPal und Visa, aber auch die Furcht vor dem Rauswurf aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Aus diesem Grund hatten letztes Jahr die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank nach der Listung von „Antifa Ost“ Konten der Roten Hilfe zunächst gekündigt, die italienische Banca Etica außerdem das Konto von A/I.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen. Unterstütze auch du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Spende jetzt. .
Die Abschaltung von A/I erfolgte aber wegen der in den USA ansässigen Public Interest Registry, die die .org-Domain verwaltet. Sie hatte autistici.org offenbar auf eigenes Betreiben über die Registry-Ebene unerreichbar gemacht, wie später die italienische Internet Society in einem offenen Brief kritisierte.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen A/I ließ die US-Regierung in Amsterdam im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens außerdem einen Server beschlagnahmen, die niederländische Polizei erstellte daraufhin ein digitales Abbild der Daten. Ob dieses an die US-Staatsanwaltschaft herausgegeben wird, ist aber offen: Die niederländische Regierung äußerte sich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu US-Sanktionen gegen A/I diese Woche kritisch, da die US-Repression auch niederländische Provider verunsichert.
Die A/I‑Abschaltung dürfte auch nicht der letzte große Schlag gewesen sein. Darauf deutet eine Konferenz hin, die Rubio im Juli in Washington mit 66 Staaten ausrichtete. Sie widmete sich dem „transnationalen Linksextremismus“. Die Bundesregierung war mit dem Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium vertreten und richtet nun die Folgekonferenz in Deutschland mit aus. Sie soll noch im Herbst stattfinden , Details hält das Ministerium aber gegenüber der Presse und Abgeordneten geheim.
Mit Ungarn hat Rubio dafür am Donnerstag den Takt gesetzt: Vermutlich dient die deutsch-amerikanische Konferenz dem Abschluss weiterer derartige Abkommen. Ob auch Deutschland dabei mitmacht, ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage offen: Man befinde sich nicht in laufenden Verhandlungen, erklärte ein Sprecher am Freitag. Die Antwort war ein sogenanntes überspezifisches Dementi: Gefragt war, ob die Bundesregierung eine solche Anfrage aus den USA erhalten hat.
Deine Spende für digitale Freiheitsrechte Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen. Jetzt spenden.
Intercambio de datos y persecución penal: Trump encuentra su primer socio en la UE para perseguir a grupos antifa
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washington y Budapest quieren intercambiar información sobre grupos de izquierda y perseguirlos de forma conjunta. En el punto de mira está, en particular, una «Antifa Ost» alemana. Mientras tanto, el Gobierno federal prepara en Alemania una segunda cumbre con Estados Unidos sobre el «extremismo de izquierda».
La ministra húngara de Asuntos Exteriores, Anita Orbán, firmó el jueves, durante una visita a Washington, un memorando con su homólogo estadounidense, Marco Rubio, para perseguir conjuntamente a grupos antifascistas. Es el primer acuerdo bilateral de este tipo conocido desde que comenzó la guerra de Trump contra sus adversarios políticos, en especial contra quienes se declaran anarquistas o antifascistas.
El memorando estadounidense-húngaro prevé un mayor intercambio de información y la persecución conjunta de redes transfronterizas de «terrorismo de extrema izquierda». Rubio habló de su «regreso», que se habría «ignorado durante demasiado tiempo». Orbán añadió que la cooperación apunta a «Antifa Ost» y a otros grupos activos «tanto en Estados Unidos como en Hungría».
Tras el asesinato a tiros del activista mediático de extrema derecha Charlie Kirk, el 10 de septiembre de 2025, Trump declaró por decreto a «la Antifa» organización terrorista nacional. El posterior Memorando Presidencial de Seguridad Nacional 7 (NSPM-7) y un memorando de aplicación desarrollaron el nuevo concepto de terrorismo: deben perseguirse la resistencia a la policía y a las tropas fronterizas, el «doxing organizado» de agentes de la autoridad de inmigración ICE, las «posiciones extremas a favor de la migración masiva y las fronteras abiertas» y una «ideología de género radical».
Que con ello se pretende contener las protestas, que han crecido con especial fuerza, contra las brutales redadas del ICE ya lo mostraba una frase del decreto NSPM-7. En él, Trump alude a un atacante —al parecer, sin motivación política— que el día anterior había disparado contra unas instalaciones del ICE en Dallas, en un ataque en el que murió un migrante. En uno de los cartuchos estaría grabado «Anti-ICE».
La justicia actuó con especial dureza este verano contra opositores al ICE en el llamado caso Prairieland. Tras una concentración el 4 de julio de 2025 ante el centro de detención para deportaciones de Prairieland, en Texas, en la que un agente del ICE habría resultado herido de un roce de bala, un tribunal federal condenó un año después a 16 acusados a un total de 556 años de prisión. Las sentencias se basan expresamente en el decreto antiantifa de Trump.
Este verano, además, se acusó a los «Minnesota 15» por su resistencia a la redada del ICE «Operation Metro Surge» en las Ciudades Gemelas. Según los expedientes ahora disponibles, en las investigaciones participaron 119 agentes de la subagencia del ICE Homeland Security Investigations (HSI), al menos once de ellos de forma encubierta. Vigilaron a los activistas, entre otros medios, con un dron «Reaper» de gran altitud y remitieron a su departamento 15 terabytes de chats de Signal infiltrados.
Contra los controles de identidad en internet. Luchamos por una internet abierta. Solo es posible con tu apoyo.
El nuevo acuerdo húngaro-estadounidense también podría servir para reprimir las protestas contra el ICE. Hungría y Estados Unidos tienen, no obstante, un acuerdo de asistencia judicial en materia penal desde 1994, que entró en vigor en 1997 y se modernizó con efecto desde 2010. El nuevo memorando va, al parecer, más allá de esa cooperación policial y judicial.
Hungría podría utilizar la información obtenida para respaldar los procesos aún abiertos del «caso Budapest» contra antifascistas de Italia y Alemania. En ellos deberían ser juzgados todavía la eurodiputada italiana de la izquierda verde Ilaria Salis, protegida de momento por su inmunidad, y, tras una posible extradición desde Francia, Zaid A., que creció en Alemania. A ambos se les acusa de lesiones cometidas en grupo contra ultraderechistas en 2023, al margen del «Día del Honor» que se celebra cada año.
Al actual Gobierno de Trump, en cambio, probablemente le interese la información de Hungría sobre el «caso Antifa Ost» alemán para actuar en su propio país contra los críticos del ICE. Hace un año, el Departamento de Estado clasificó como «Specially Designated Global Terrorists» y como «Foreign Terrorist Organizations» a una «Antifa Ost» que en Alemania ni siquiera existe como organización, además de a otros tres grupos anarquistas europeos.
Juristas liberales estadounidenses sostienen la teoría de que la represión contra los cuatro grupos europeos sirve también para perseguir a grupos nacionales. A través de su sanción, y con ayuda de la Section 702 de la Foreign Intelligence Surveillance Act, podrían interceptarse también las telecomunicaciones de ciudadanos estadounidenses cuando se producen en el extranjero, de forma parecida a la «teoría del espacio exterior» del servicio federal de inteligencia alemán. De ello se encarga el tristemente célebre servicio de inteligencia NSA.
También el FBI puede utilizar esos datos de escuchas de la NSA obtenidos sin orden judicial. A través de acuerdos de asistencia judicial o adicionales podrían transmitirse a otros Estados europeos.
En agosto, el Gobierno estadounidense impuso también sanciones financieras a Autistici/Inventati (A/I). Este colectivo tecnológico italiano ofrecía desde 2001 alojamiento web gratuito, correo electrónico cifrado y listas de correo a miles de grupos de izquierda de todo el mundo. A finales de agosto, sin embargo, A/I tuvo que cerrar todas sus webs y servicios.
Sanciones como las impuestas a A/I no tienen efecto directo en Europa, pero sí indirecto, a través de las empresas estadounidenses que están obligadas a cumplirlas. Entre ellas están servicios de pago como PayPal y Visa, pero también pesa el temor a la expulsión del sistema internacional de pagos SWIFT. Por eso, el año pasado, tras la inclusión de «Antifa Ost» en la lista, la Sparkasse de Gotinga y el banco GLS cancelaron en un primer momento cuentas de la Rote Hilfe, y la italiana Banca Etica, la cuenta de A/I.
El trabajo de netzpolitik.org se financia con las donaciones de nuestras lectoras y lectores. Apoya tú también nuestro periodismo de interés público, sin publicidad y sin rastreo. Dona ahora.
El cierre de A/I se produjo, sin embargo, por la Public Interest Registry, con sede en Estados Unidos, que gestiona el dominio .org. Al parecer, por iniciativa propia, hizo inaccesible autistici.org desde el nivel del registro, como criticó más tarde la Internet Society italiana en una carta abierta.
En el marco de las investigaciones contra A/I, el Gobierno estadounidense hizo además incautar un servidor en Ámsterdam en virtud de un acuerdo bilateral de asistencia judicial; la policía neerlandesa realizó después una copia digital de los datos. Está por ver si se entregará a la fiscalía estadounidense: el Gobierno neerlandés se mostró crítico esta semana, en su respuesta a una pregunta parlamentaria sobre las sanciones estadounidenses contra A/I, porque la represión estadounidense también inquieta a los proveedores neerlandeses.
El cierre de A/I probablemente tampoco haya sido el último gran golpe. Así lo indica una conferencia que Rubio organizó en julio en Washington con 66 Estados, dedicada al «extremismo de izquierda transnacional». El Gobierno federal estuvo representado por el director del departamento de «Seguridad Pública» del Ministerio del Interior y ahora organiza conjuntamente la conferencia de seguimiento en Alemania. Debe celebrarse este mismo otoño, pero el ministerio mantiene los detalles en secreto ante la prensa y los diputados.
Con Hungría, Rubio marcó el jueves el ritmo: probablemente la conferencia germano-estadounidense sirva para cerrar más acuerdos de este tipo. Si Alemania también participará lo dejó abierto el Ministerio de Asuntos Exteriores ante nuestra consulta: no hay negociaciones en curso, declaró un portavoz el viernes. La respuesta fue un desmentido sobreespecífico: lo que se preguntó era si el Gobierno federal había recibido una petición de ese tipo de Estados Unidos.
Tu donación por los derechos de libertad digital. Informamos sobre la actualidad de la política digital, destapamos escándalos y abrimos debates. Y lo hacemos con total independencia, porque nuestra lucha por los derechos de libertad digital se financia con las donaciones de nuestras lectoras y lectores. Dona ahora.
Scambio di dati e azione penale: Trump trova il primo partner UE per dare la caccia ai gruppi antifa
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washington e Budapest vogliono scambiare informazioni su gruppi di sinistra e perseguirli insieme. In particolare, l'attenzione si concentra su un'«Antifa Ost» tedesca. Nel frattempo, il governo federale sta preparando un secondo vertice USA su «estremismo di sinistra» in Germania.
La ministro degli Esteri ungherese Anita Orbán ha firmato un memorandum per la persecuzione congiunta di gruppi antifascisti con il suo omologo statunitense Marco Rubio durante una visita a Washington giovedì. Si tratta del primo accordo bilaterale di questo tipo noto finora, a partire dalla dichiarazione di guerra di Trump contro i suoi avversari politici, in particolare quelli che si sono impegnati per l'anarchismo o l'antifascismo.
Il memorandum USA-Ungheria prevede uno scambio di informazioni rafforzato e la persecuzione congiunta di reti transfrontaliere di «terrorismo di estrema sinistra». Rubio ha parlato della sua «rinascita», che è stata «troppo a lungo ignorata». Orbán ha aggiunto che la cooperazione si concentra su «Antifa Ost» e altri gruppi attivi «sia negli Stati Uniti che in Ungheria».
Dopo l'uccisione del mediativista di estrema destra Charlie Kirk il 10 settembre 2025, Trump ha dichiarato «l'Antifa» organizzazione terroristica interna con un decreto. Il successivo National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) e un memorandum di implementazione hanno formulato il nuovo concetto di terrorismo: vanno perseguite la resistenza alla polizia e alle forze di frontiera, il «doxing organizzato» di funzionari dell'agenzia di immigrazione ICE, «posizioni estreme per la mass-immigrazione e frontiere aperte» e una «ideologia di genere radicale».
Che con ciò si vogliano contenere in modo particolare le proteste crescenti contro le razzie brutali dell'ICE è già emerso da una formulazione nel decreto NSPM-7. In esso, Trump si riferisce a un attentatore – presumibilmente non politico – che il giorno precedente aveva sparato a un'installazione dell'ICE a Dallas, uccidendo un migrante. Su una cartuccia sarebbe stato inciso «Anti-ICE».
La giustizia ha agito in modo particolarmente duro contro gli oppositori dell'ICE nell'estate del cosiddetto complesso Prairieland. Dopo una manifestazione il 4 luglio 2025 davanti al centro di detenzione Prairieland in Texas, durante la quale un agente dell'ICE sarebbe stato ferito da un colpo di fucile, un tribunale federale ha condannato 16 imputati un anno dopo a un totale di 556 anni di carcere. Le sentenze si basano esplicitamente sul decreto anti-Antifa di Trump.
Questa estate, inoltre, i "Minnesota 15" sono stati accusati per la loro resistenza all'operazione di rastrellamento ICE "Operation Metro Surge" nella gemella. Secondo i documenti ora disponibili, 119 agenti dell'agenzia sottoposta all'ICE, Homeland Security Investigations (HSI), erano in servizio, almeno undici dei quali in incognito. Hanno osservato gli attivisti, tra l'altro, con un drone "Reaper" volante ad alta quota e hanno inoltrato 15 terabyte di chat infiltrate alla loro divisione.
Contro i controlli di documenti di identità online. Lottiamo per un internet aperto. Questo è possibile solo con il tuo supporto.
Lo scopo di reprimere i protesti anti-ICE potrebbe essere servito anche dall'accordo ungherese-americano di recente stipulato. Tuttavia, Ungheria e Stati Uniti hanno già un accordo di assistenza giudiziaria in materia penale dal 1994, entrato in vigore nel 1997 e modernizzato con effetto dal 2010. Il nuovo memorandum sembra andare oltre questa collaborazione tra polizia e giustizia.
L'Ungheria potrebbe utilizzare le informazioni acquisite per sostenere i procedimenti ancora aperti nel "Complesso di Budapest" contro antifascisti italiani e tedeschi. In questi procedimenti dovrebbero essere processati la deputata europea di sinistra-verde Ilaria Salis, attualmente protetta dalla sua immunità, e, dopo una possibile estradizione dalla Francia, Zaid A., cresciuto in Germania. Entrambi sono accusati di lesioni corporali collettive a estremisti di destra nel 2023, in occasione del "Giorno dell'Onore" annuale.
L'attuale amministrazione Trump dovrebbe essere interessata alle informazioni dall'Ungheria sul "Complesso Antifa Est" tedesco per agire contro i critici dell'ICE nel proprio paese. Il Dipartimento di Stato degli Stati Uniti ha classificato l'anno scorso una presunta organizzazione "Antifa Ost" inesistente in Germania, insieme a tre altre gruppi anarchici europei, come "Specially Designated Global Terrorists" e "Foreign Terrorist Organizations".
Gli esperti di diritto liberali statunitensi sostengono la teoria che la repressione contro i quattro gruppi europei serva anche a perseguire gruppi interni. La sanzione di questi ultimi potrebbe consentire, tramite la Sezione 702 del Foreign Intelligence Surveillance Act, di intercettare le telecomunicazioni di cittadini statunitensi all'estero, simile alla "teoria spaziale" del Bundesnachrichtendienst tedesco. A questo scopo è responsabile il noto servizio segreto NSA.
Anche il FBI può utilizzare questi dati di intercettazione della NSA ottenuti senza mandato. Potrebbero essere trasmessi ad altri Stati europei attraverso accordi di assistenza giudiziaria o supplementari.
In agosto, il governo degli Stati Uniti ha anche imposto sanzioni finanziarie contro Autistici/Inventati (A/I). Il collettivo tecnico italiano ha fornito, dal 2001, hosting gratuito, e-mail crittografate e liste di distribuzione a migliaia di gruppi di sinistra in tutto il mondo. A fine agosto, tuttavia, A/I ha dovuto disattivare tutti i siti web e i servizi.
Le sanzioni come quelle contro A/I non hanno effetto diretto in Europa, ma indirettamente attraverso le aziende statunitensi che devono rispettarle. Queste includono servizi di pagamento come PayPal e Visa, ma anche la paura di essere estromessi dal sistema di pagamento internazionale SWIFT. Per questo motivo, l'anno scorso, la Sparkasse Göttingen e la GLS-Bank, dopo la lista di "Antifa Ost", hanno inizialmente chiuso i conti della Rote Hilfe, mentre la Banca Etica italiana ha chiuso il conto di A/I.
Il lavoro di netzpolitik.org è finanziato dalle donazioni dei nostri lettori. Sostieni anche tu il nostro giornalismo orientato al bene comune, privo di pubblicità e di tracciamento. Fai una donazione ora.
La disattivazione di A/I è avvenuta a causa della Public Interest Registry, con sede negli Stati Uniti, che gestisce la dominio .org. Questa aveva reso autistici.org irraggiungibile a livello di registry, come criticato successivamente dalla Internet Society italiana in una lettera aperta.
Nell'ambito delle indagini contro A/I, il governo degli Stati Uniti ha inoltre sequestrato un server ad Amsterdam in virtù di un accordo bilaterale di assistenza giudiziaria. La polizia olandese ha poi creato una copia digitale dei dati. Tuttavia, non è chiaro se questa verrà consegnata alla procura federale statunitense: il governo olandese si è espresso criticamente in risposta a una domanda parlamentare sulle sanzioni statunitensi contro A/I, poiché la repressione statunitense ha anche insicurizzato i provider olandesi.
La disattivazione dell'IA non dovrebbe essere stata l'ultimo grande colpo. A suggerirlo è una conferenza organizzata da Rubio a luglio a Washington con 66 Stati. Si è occupata del "estremismo di sinistra transnazionale". Il governo federale era rappresentato dal capo della divisione "Sicurezza pubblica" del Ministero federale dell'interno e ora sta organizzando la conferenza successiva in Germania. Dovrebbe tenersi ancora quest'autunno, ma il ministero mantiene segreti i dettagli nei confronti della stampa e dei parlamentari.
Con l'Ungheria, Rubio ha stabilito il ritmo giovedì: la conferenza germano-americana probabilmente serve per concludere ulteriori accordi del genere. Se anche la Germania parteciperà, il Ministero degli Esteri ha lasciato aperto in risposta a una richiesta: non si trova in trattative in corso, ha dichiarato un portavoce venerdì. La risposta era un cosiddetto diniego iperspecifico: era stato chiesto se il governo federale avesse ricevuto una tale richiesta dagli Stati Uniti.
La tua donazione per i diritti digitali della libertà. Riportiamo sulle attuali evoluzioni della politica di rete, sveliamo scandali e avviamo dibattiti. Lo facciamo in totale indipendenza. Infatti, la nostra lotta per i diritti digitali della libertà è finanziata dalle donazioni dei nostri lettori. Fai una donazione ora.
Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Por Matthias Monroy
Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
Die ungarische Außenministerin Anita Orbán hat am Donnerstag bei einem Besuch in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio ein Memorandum zur gemeinsamen Verfolgung antifaschistischer Gruppen geschlossen. Es ist das erste bekannt gewordene bilaterale Abkommen dieser Art seit dem Start von Trumps Krieg gegen politische Gegner*innen, insbesondere wenn sich diese dem Anarchismus oder Antifaschismus verschrieben haben.
Das amerikanisch-ungarische Memorandum sieht einen verstärkten Informationsaustausch und die gemeinsame Verfolgung grenzüberschreitender Netzwerke des „linksextremen Terrorismus“ vor. Rubio sprach von dessen „Wiederkehr“ , die „zu lange ignoriert“ worden sei. Orbán ergänzte, die Zusammenarbeit ziele auf „Antifa Ost“ und andere Gruppen, die „sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Ungarn“ aktiv seien.
Nach der Erschießung des rechtsradikalen Medienaktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 hatte Trump „die Antifa“ per Erlass zur inländischen terroristischen Organisation erklärt. Das folgende National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM‑7) und ein Umsetzungsmemorandum formulierten den neuen Terrorbegriff aus: Verfolgt werden sollen Widerstand gegen Polizei und Grenztruppen, „organisiertes Doxing“ von Beamt*innen der Einwanderungsbehörde ICE, „extreme Positionen für Massenmigration und offene Grenzen“ und eine „radikale Geschlechterideologie“.
Dass damit besonders stark angewachsenen Proteste gegen brutale ICE-Razzien klein gehalten werden sollen, zeigte schon eine Formulierung im NSPM-7-Erlass. Darin verweist Trump auf einen – allerdings offenbar unpolitischen – Attentäter, der am Vortag Schüsse auf eine ICE-Einrichtung in Dallas abgegeben hatte, bei denen ein Migrant starb. Auf einer Patrone soll „Anti-ICE“ eingraviert gewesen sein.
Besonders hart ging die Justiz im Sommer im sogenannten Prairieland-Komplex gegen ICE-Gegner*innen vor. Nach einer Versammlung am 4. Juli 2025 vor dem Abschiebegefängnis Prairieland in Texas, bei der auch ein ICE-Beamter von einem Streifschuss verletzt worden sein soll, verurteilte ein Bundesgericht 16 Angeklagte ein Jahr später zu zusammen 556 Jahren Haft . Die Urteile stützen sich ausdrücklich auf Trumps Anti-Antifa-Erlass.
Diesen Sommer wurden außerdem die „Minnesota 15“ wegen ihres Widerstands gegen die ICE-Razzia „Operation Metro Surge“ in der Zwillingsstadt angeklagt. An den Ermittlungen wurden laut nun vorliegenden Akten 119 Agent*innen der ICE-Unterbehörde Homeland Security Investigations (HSI) im Einsatz, mindestens elf davon verdeckt. Sie beobachteten die Aktivist*innen unter anderem mit einer hochfliegenden „Reaper“-Drohne und leiteten 15 Terabyte an infiltrierten Signal-Chats an ihre Abteilung weiter.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz. Wir kämpfen für ein offenes Internet. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
Dem Zweck, Anti-ICE-Proteste zu unterdrücken, könnte auch das neue ungarisch-amerikanische Abkommen dienen. Ungarn und die USA haben allerdings bereits seit 1994 ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, es trat 1997 in Kraft und wurde mit Wirkung von 2010 modernisiert. Das neue Memorandum geht offenbar über diese Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hinaus.
Ungarn könnte die erlangten Informationen nutzen, um noch offene Verfahren im „Budapest-Komplex“ gegen Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland zu stützen. Darin sollen noch die derzeit durch ihre Immunität geschützte linksgrüne EU-Abgeordnete Ilaria Salis aus Italien und, nach einer möglichen Auslieferung aus Frankreich, der in Deutschland aufgewachsene Zaid A. vor Gericht gestellt werden. Beiden werden im Jahr 2023 am Rande des alljährlichen „Tags der Ehre“ gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen an Rechtsextremen vorgeworfen.
Die aktuelle Trump-Regierung dürfte hingegen an Informationen aus Ungarn zum deutschen „Antifa-Ost-Komplex“ interessiert sein, um im eigenen Land gegen ICE-Kritiker*innen vorzugehen. Das US-Außenministerium hat vor einem Jahr eine in Deutschland gar nicht als Organisation existierende „Antifa Ost“ sowie drei weitere europäische anarchistische Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ und als „Foreign Terrorist Organizations“ eingestuft.
Liberale US-Rechtsexpert*innen vertreten die Theorie , dass die Repression gegen die vier europäischen Gruppen auch der Verfolgung inländischer Gruppen dient. Über deren Sanktionierung ließe sich mithilfe der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act auch Telekommunikation von US-Amerikaner*innen erfassen, wenn diese im Ausland erfolgt – ähnlich wie die „Weltraumtheorie“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Zuständig ist dafür der berüchtigte Geheimdienst NSA.
Auch das FBI kann diese ohne Durchsuchungsbefehl erlangten NSA-Abhördaten nutzen. Über Rechtshilfe- oder Zusatzabkommen könnten sie an andere europäische Staaten übermittelt werden.
Im August hatte die US-Regierung auch gegen Autistici/Inventati (A/I) Finanzsanktionen verhängt. Das italienische Technikkollektiv stellte seit 2001 tausenden linken Gruppen weltweit kostenloses Hosting, verschlüsselte E‑Mail und Mailinglisten bereit. Ende August musste A/I aber alle Webseiten und Dienste abschalten .
Sanktionen wie gegen A/I wirken zwar nicht direkt in Europa, wohl aber indirekt über US-Firmen, die sie befolgen müssen. Dazu gehören etwa Zahlungsdienste wie PayPal und Visa, aber auch die Furcht vor dem Rauswurf aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Aus diesem Grund hatten letztes Jahr die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank nach der Listung von „Antifa Ost“ Konten der Roten Hilfe zunächst gekündigt, die italienische Banca Etica außerdem das Konto von A/I.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen. Unterstütze auch du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Spende jetzt. .
Die Abschaltung von A/I erfolgte aber wegen der in den USA ansässigen Public Interest Registry, die die .org-Domain verwaltet. Sie hatte autistici.org offenbar auf eigenes Betreiben über die Registry-Ebene unerreichbar gemacht, wie später die italienische Internet Society in einem offenen Brief kritisierte.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen A/I ließ die US-Regierung in Amsterdam im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens außerdem einen Server beschlagnahmen, die niederländische Polizei erstellte daraufhin ein digitales Abbild der Daten. Ob dieses an die US-Staatsanwaltschaft herausgegeben wird, ist aber offen: Die niederländische Regierung äußerte sich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu US-Sanktionen gegen A/I diese Woche kritisch, da die US-Repression auch niederländische Provider verunsichert.
Die A/I‑Abschaltung dürfte auch nicht der letzte große Schlag gewesen sein. Darauf deutet eine Konferenz hin, die Rubio im Juli in Washington mit 66 Staaten ausrichtete. Sie widmete sich dem „transnationalen Linksextremismus“. Die Bundesregierung war mit dem Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium vertreten und richtet nun die Folgekonferenz in Deutschland mit aus. Sie soll noch im Herbst stattfinden , Details hält das Ministerium aber gegenüber der Presse und Abgeordneten geheim.
Mit Ungarn hat Rubio dafür am Donnerstag den Takt gesetzt: Vermutlich dient die deutsch-amerikanische Konferenz dem Abschluss weiterer derartige Abkommen. Ob auch Deutschland dabei mitmacht, ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage offen: Man befinde sich nicht in laufenden Verhandlungen, erklärte ein Sprecher am Freitag. Die Antwort war ein sogenanntes überspezifisches Dementi: Gefragt war, ob die Bundesregierung eine solche Anfrage aus den USA erhalten hat.
Deine Spende für digitale Freiheitsrechte Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen. Jetzt spenden.
Adatcsere és büntetőeljárás: Trump megtalálta első uniós partnerét az antifa csoportok üldözéséhez
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washington és Budapesten kívánja cserélni a bal oldali csoportokról szóló információkat és közösen nyomot követni őket. Különösen a német „Antifa Ost” csoport a figyelmük középpontjában van. A szövetségi kormány azonban már előkészíti Amerika egyesült államaival való második „baloldali szélsőségszerűség”-giplysét Németországban.
Az oroszországi külügyminiszter Anita Orbán csütörtökön Washington látogatásának alkalmából az amerikai külügyminiszter Marco Rubioval egy memorandumot aláírt a baloldali csoportok közös nyomon követésére. Ez az első ismert kétoldalú megállapodás ilyen jellegű, mivel Trump baloldali politikai ellenfeleik elleni háborújának indítása óta, különösen ha ezek anarchista vagy antifasztikus elkötelezettséggel rendelkeznek.
Az amerikai-oroszországi memorandum egy erősített információcserét és a „baloldali szélsőségszerű terrort” határon átnyúló hálózatainak közös nyomon követését ígér. Rubio a „visszatérését” emlegette, amelyet „túl sokáig figyelmen kívül hagytak”. Orbán hozzátette, hogy a együttműködés az „Antifa Ost”-ra és más csoportokra irányul, amelyek „mind az Egyesült Államokban, mind Oroszországban” aktívak.
A jobboldali médiaaktivista Charlie Kirk meggyilkolása 2025. szeptember 10-én után Trump „az Antifa”-t rendelettel belső terrorként nyilvánította. A következő Nemzeti Biztonsági Előadás 7 (NSPM-7) és egy végrehajtásra irányuló memorandum meghatározta a új terrorfogalmat: a rendőrség és a határvédelmi erők elleni ellenállás, a bevándorlási hatóság ICE munkatársainak „szervezett doxingje”, a „massz bevándorlás és nyitott határok” mellett való „szélsőséges álláspont” és a „radikális nemekideológia” nyomon követésére van szükség.
Hogy ezekkel különösen erős növekedésben lévő protestákat a brutális ICE-akciók ellen csendesítsenek, az NSPM-7 rendelet egy formulációja is mutatott rá. Trump ott hivatkozott egy – bár nyilvánvalóan politikailag neutra – gyilkosságra, aki 2025. augusztus 9-én lővésekkel megcselekedett egy ICE intézményen Dallasban, ahol egy bevándorló halálra jutott. Egy gurubőgrészen „Anti-ICE”-nek kellett volna begravírozva lennie.
Különösen súlyosan járta el a törvényszegő igazságszolgáltatás a nyáron a Prairieland komplexum ICE-ellenes aktivistáival szemben. Egy 2025. július 4-i találkozó után, amelyet a Prairieland kiutasítási börtön előtt rendeztek Texasban, ahol egy ICE tisztet is megsebesített egy súlyos lövedék, egy föderális bíróság 16 vádlottat 556 év börtönbe ítél el egy évvel később. A bíróság Trump Anti-Antifa rendeletére hivatkozik a ítélkezésekben.
Ezen nyáron a „Minnesota 15”-et is elbocsátották a Twin Cities-ben folytatott ICE-akció, az „Operation Metro Surge” elleni ellenállásuk miatt. A most megjelent dokumentumok szerint az ICE alhatósága, a Homeland Security Investigations (HSI) 119 ügynöke vett részt a vizsgálatokban, legalább tizenegyük titkosan. A aktivistákat, különösen, egy magaslatú „Reaper” drón segítségével figyelték, és 15 terabyte méretű infiltrált Signal-csevegőt továbbítottak a szervezetejüknek.
Az azonosítóellenőrzések ellen a hálózatban. Csatlakozz a nyílt internetért folytatott küzdelemhez. Ez csak a te támogatásod segítségével lehetséges.
Az ICE-ellenes protestációk lehósztására szolgálhat a új ungari-amerikai megállapodás is. Magyarország és az Egyesült Államok azonban már 1994 óta rendelkeznek büntetőjogi támogatási megállapodással, amely 1997-ben lépett életbe, és 2010-ben modernizálták. A új memorandum nyilvánvalóan ezen a törvédelmi és bírósági együttműködésen túlmutat.
Magyarország a szerezhető információkat felhasználhatja a „Budapest-Komplex”-ben folyó, még nyitott eljárások támogatására, amelyekkel olasz és német antifascisták vállalkoznak. Jelenleg az olasz balzöld EU-képviselő, Ilaria Salis, akinek az immunizációja védi őt, és a Franciaországból lehetséges kiadatás után, német eredetű Zaid A. szembesül a bírósággal. Mindkettőjüket 2023-ban, a „Dicsőség napja” keretében közösen elkövetett testi sebezésekért vádolják a jobboldali csoportok ellen.
A jelenlegi Trump-kormány azonban az ungar információkra érdeklődik a német „Antifa-Ost-Komplex”-ról, hogy az USA-ban ICE-kritikusok ellen lépjenek fel. Az amerikai Külső Ügyminisztérium egy évvel ezelőtten egy olyan „Antifa Ost”-ot, amely Magyarországon sem létezik mint szervezet, valamint három további európai anarchista csoportot „Specially Designated Global Terrorists” és „Foreign Terrorist Organizations”-ként jelölt meg.
A liberális amerikai jogi szakértők a nézetet képviselik, hogy a négy európai csoport elleni represszió szolgál a belső csoportok üldözésének. A Section 702 a Foreign Intelligence Surveillance Act alapján az USA-ban lévő személyek külföldi kommunikációjának figyelése is lehetséges lenne – hasonlóan a német BND „térteória”-jához. Azért felelős a híres titkos szolgálat, az NSA.
Az FBI is használhatja ezeket a keresztülmetszési parancs nélkül megszerzett NSA figyelési adatokat. Jogsegélyi vagy kiegészítő egyezmények révén továbbíthatóak más európai államoknak.
Augusztusban az amerikai kormány pénzügyi szankciókat is kivetett az Autistici/Inventati (A/I) ellen. Az olasz technikai kollektív 2001 óta százezreknek a bal oldalú csoportoknak nyújtott ingyenes hostingszolgáltatást, titkosított e-mailt és levelezőlistákat világszerte. Azonban augusztus végén az A/I kénytelen volt lekapcsolni az összes weboldalát és szolgáltatásait.
Az A/I elleni szankciók bár nem hatnak közvetlenül Európában, közvetve hatnak azokon az amerikai cégeken, amelyeket követniük kell. Ezekhez tartoznak például a PayPal és a Visa fizetési szolgáltatások, de a nemzetközi SWIFT-fizetési rendszerből való kiválasztásra vonatkozó félelmet is okoznak. Ezért az utóbbi évben a Göttingeni Sparkasse és a GLS-Bank a „Antifa Ost” listázása után kezdetben megszakította a Rote Hilfe számláit, míg az olasz Banca Etica az A/I számláját is.
A netzpolitik.org munkája a olvasóink adományai alapján finanszírozódik. Támogass te is a közérdekű, reklám- és nyomkövetésmentes újságírásunkat. Adományozz most.
Az A/I lekapcsolása az USA-ban ülő Public Interest Registry miatt történt, amely a .org tartományt adminisztrálja. Az autistici.org webhelyet nyilvánvalóan önállóan a registry szintjén elérhetetlenné tette, amit később az olasz Internet Society egy nyílt leveleben kritizált.
Az A/I elleni vizsgálat keretében az amerikai kormány Amsterdamban egy szervert is elhódított egy bilaterális jogsegélyi egyezmény keretében, amire a holland rendőrség digitális másolatot készített. Azonban az amerikai ügyészség számára való átadását nem biztosítják: a holland kormány ezen heten kritikus megjegyzéseket tett egy parlamentáris kérdésre adott válaszban az A/I elleni amerikai szankciókra, mivel az amerikai nyomás a holland szolgáltatókat is megbánthatja.
Az I/I kikapcsolás valószínűleg nem volt az utolsó nagy ütés. Egy konferencia, amelyet Rubio júliusban Washingtonban 66 állam részvételével rendezett, erre utal. A konferencia a „transznacionális baloldali szélsőségszervlősség” témájával foglalkozott. A szövetségi kormány a Belügyminisztérium „Közbiztonság” osztályának vezetőjével volt jelen, és most már Németország is meghirdette a következő konferenciát, amelyet ő is rendez. Az esemény az őszre tervezett, de a minisztérium a részleteket a sajtó és a parlamenti képviselők elől titkos tartja.
Magyarországgal Rubio csütörtökön állította be a tempot: valószínűleg a német-amerikai konferencia célja, hogy további ilyen megállapodásokat kötjenek. Az idegenminisztérium, amelyet kérdésre vettek, nyitottan hagyta, hogy Németország is részt vesz-e: egy hivatalos szószóló pénteken nyilatkozott, hogy nem folytatnak folyamatos tárgyalásokat. A válasz egy úgynevezett túlszegélyes megtagadás volt: kérdéses volt, hogy a szövetségi kormány megkapta-e ilyen kérelmet az Egyesült Államoktól.
Adományozz digitális szabadsági jogokért! Jelentésünkben a jelenlegi internetpolitikai fejleményekről, skandálról és vitákról számolunk be. Teljesen függetlenek vagyunk. Mert a digitális szabadsági jogokért folytatott küzdelemet az olvasóink adományai finanszírozzák. Most adományozz.
Ανταλλαγή δεδομένων και ποινική δίωξη: ο Τραμπ βρίσκει τον πρώτο εταίρο στην ΕΕ για το κυνήγι των ομάδων antifa
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Το Ουάσινγκτον και το Βουδαπέστη θέλουν να ανταλλάξουν πληροφορίες για αριστερές ομάδες και να τις παρακολουθούν κοινά. Ειδικός έλεγχος έχει μια γερμανική "Antifa Ost". Η ομοσπονδιακή κυβέρνηση προετοιμάζει την ίδια στιγμή ένα δεύτερο αμερικανικό κορυφή για τον "αριστεροφιλή εξτρεμισμό" στη Γερμανία.
Η Υπουργός Εξωτερικών της Ουγγαρίας, Ανίτα Όρμπαν, έχλευσε ένα μνημόνιο για την κοινή παρακολούθηση αντιφασιστικών ομάδων με τον αμερικανό Υπουργό Εξωτερικών Μάρκο Ρούμπιο την Πέμπτη, κατά την επίσκεψή της στο Ουάσινγκτον. Πρόκειται για το πρώτο γνωστό διμερές σύμφωνο αυτού του είδους από την έναρξη του πολέμου του Τραμπ κατά των πολιτικών αντιπάλων, ειδικά όταν αυτοί ανήκουν στον αναρχισμό ή τον αντιφασισμό.
Το αμερικανο-ουγγρικό μνημόνιο προβλέπει έναν ενισχυμένο ανταλλαγή πληροφοριών και την κοινή παρακολούθηση διασυνοριακών δικτύων "αριστεροφιλούς τρομοκρατίας". Ο Ρούμπιο αναφέρθηκε στην "επιστροφή" της, η οποία "είχε αγνοηθεί για πολύ καιρό". Η Όρμπαν πρόσθεσε ότι η συνεργασία απευθύνεται στην "Antifa Ost" και άλλες ομάδες, που "είναι ενεργές και στις Ηνωμένες Πολιτείες και στην Ουγγαρία".
Μετά την εκτέλεση του δεξιοραδικάλου μέσων ενημέρωσης Τζαρλι Κιρκ στις 10 Σεπτεμβρίου 2025, ο Τραμπ κήρωσε "την Antifa" ως εσωτερική τρομοκρατική οργάνωση με διαταγή. Το ακόλουθο Προεδρικό Μνημόνιο Εθνικής Ασφάλειας 7 (NSPM-7) και ένα μνημόνιο εφαρμογής ορίζουν τον νέο ορισμό της τρομοκρατίας: θα παρακολουθούνται η αντίσταση στην αστυνομία και τις φρούρια, το "οργανωμένο doxing" των υπαλλήλων της Αρχής Πολιτικής Προσφυγών και Παραμονής (ICE), "ακραίες θέσεις για τη μαζική μετανάστευση και τα ανοιχτά σύνορα" και μια "ακραία ιδεολογία του φύλου".
Ο ότι θα προσπαθούν να παραμείνουν μικροί οι αυξημένες διαμαρτυρίες κατά των βίαιων διαδρομών της ICE έχει ήδη δείξει μια διατύπωση στην διαταγή NSPM-7. Εκεί, ο Τραμπ αναφέρεται σε έναν - που φαίνεται να είναι απολιτικό - δολοφόνο, που έπεσε σε ένα εγκαταστήματα ICE στο Δαλάς την προηγούμενη μέρα, σε ένα που έπεσε ένας μετανάστης. Σε μια πετρολαδική αναφέρεται ότι ήταν γραμμένο "Anti-ICE".
Η δικαιοσύνη πήγε ιδιαίτερα σκληρά κατά των αντίπαλων της ICE κατά το καλοκαίρι στο ονομαζόμενο Πλέξι Πράιριλαντ. Μετά από μια συνάντηση στις 4 Ιουλίου 2025 πριν από το φυλακιστήριο εκβολής Πράιριλαντ στο Τέξας, κατά την οποία φαίνεται να έχει τραυματιστεί ένας υπάλληλος της ICE από έναν αποσκοπό, ένα ομοσπονδιακό δικαστήριο καταδίκασε 16 κατηγορούμενους έναν χρόνο αργότερα σε συνολικά 556 χρόνια φυλάκισης. Τα καταδίκες βασίζονται εκ των προτέρων στη διαταγή Anti-Antifa του Τραμπ.
Αυτόν τον καλοκαίρο, επιπλέον, οι «Minnesota 15» κατηγορήθηκαν για την αντίστασή τους στην διασύρτηση της ICE «Operation Metro Surge» στην αδελφή πόλη. Σύμφωνα με τα έγγραφα που δημοσιεύτηκαν τώρα, 119 αξιωματούχοι της υποδιοίκησης της ICE, της Homeland Security Investigations (HSI), συμμετείχαν στην επιχείρηση, τουλάχιστον ένδεκα από αυτούς κρυφά. Παρακολούθησαν τους ενεργιστές, μεταξύ άλλων, με μια υψηλά αναδεδομένη «Reaper» πετακοματική και μεταφέρθηκαν 15 τεράμπιτ με εισελθόντα σήματα-συζητήσεις στην τμήμα τους.
Εναντίον των ελέγχων ταυτότητας στο δίκτυο. Μαχόμαστε για ένα ανοιχτό δίκτυο. Αυτό είναι δυνατό μόνο με την υποστήριξή σου.
Το νέο ουγγρικό-αμερικανικό σύμφωνο θα μπορούσε επίσης να υπηρετεί στο σκοπό της καταπίεσης των αντι-ICE διαδηλώσεων. Η Ουγγαρία και οι ΗΠΑ έχουν ήδη από το 1994 ένα σύμφωνο νομικής συνεργασίας σε ποινικές υποθέσεις, το οποίο ισχύρωσε το 1997 και ενημερωνόταν από το 2010. Το νέο Μνημόνιο φαίνεται να πηγαίνει πέρα από αυτή τη συνεργασία της αστυνομίας και της δικαιοσύνης.
Η Ουγγαρία θα μπορούσε να χρησιμοποιήσει τις αποκτηθέντες πληροφορίες για να υποστηρίξει ακόμη ανοιχτά διαδικασίες στο «Βουδαπέστη Κομπλέξ» κατά αντιφασιστών από την Ιταλία και τη Γερμανία. Σε αυτές πρέπει να αντιμετωπιστούν η αριστερο-πράσινη βουλευτής του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου Ilaria Salis από την Ιταλία, που προστατεύεται από την ανεξαρτησία της, και, μετά από μια πιθανή έκδοση από τη Γαλλία, ο Zaid A., που έχει ανατραφεί στη Γερμανία. Σε καιρούς του 2023, κατηγορούνται για κοινές πράξεις βλάβης σε δεξιούς εξτρεμιστές κατά τη διάρκεια του ετήσιου «Ημέρας της Τιμής».
Η τρέχουσα κυβέρνηση του Τραμπ θα μπορούσε να ενδιαφέρεται για πληροφορίες από την Ουγγαρία σχετικά με το γερμανικό «Antifa Ost-Komplex» για να δράσει κατά των κριτικών της ICE στην ίδια τη χώρα. Το Υπουργείο Εξωτερικών των ΗΠΑ έχει καταχωρήσει πριν από ένα χρόνο μια οργάνωση που δεν υπάρχει στη Γερμανία ως «Antifa Ost» καθώς και τρεις επιπλέον αναρχικές ομάδες της Ευρώπης ως «Specially Designated Global Terrorists» και «Foreign Terrorist Organizations».
Οι αμερικανοί νομικοί ειδικοί της λιβεραλικής κίνησης υποστηρίζουν τη θεωρία ότι η καταπίεση των τεσσάρων ευρωπαϊκών ομάδων υπηρετεί επίσης στην δίωξη εσωτερικών ομάδων. Η επιβολή ποινών θα μπορούσε να επιτευχθεί με τη βοήθεια της Τμήμα 702 του Νόμου Παρακολούθησης Ξένης Νοηματικής, που επιτρέπει την αναγνώριση τηλεπικοινωνιών αμερικανών πολιτών όταν πραγματοποιούνται στο εξωτερικό – παρόμοια με την «θεωρία του διαστήματος» της Γερμανικής Υπηρεσίας Πληροφοριών. Ευθύνεται γι' αυτό η διάσημη Υπηρεσία Πληροφοριών NSA.
Και το FBI μπορεί να χρησιμοποιήσει αυτά τα δεδομένα ακροασης της NSA που έχουν αποκτηθεί χωρίς διαταγή αναζήτησης. Μέσω συμφωνιών νομικής συνεργασίας ή πρόσθετων συμφωνιών, θα μπορούσαν να μεταφερθούν σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες.
Τον Αύγουστο, η κυβέρνηση των ΗΠΑ επέβαλε επίσης οικονομικές περιορισμούς στο Autistici/Inventati (A/I). Το ιταλικό τεχνικό συλλόγιο παρείχε από το 2001 δωρεάν hosting, κρυπτογραφημένο email και mailing lists σε χιλιάδες αριστερές ομάδες παγκοσμίως. Στο τέλος του Αυγούστου, όμως, το A/I ήταν υποχρεωμένο να απενεργοποιήσει όλες τις ιστοσελίδες και τις υπηρεσίες του.
Οι περιορισμοί όπως οι εναντίον του A/I δεν επηρεάζουν άμεσα την Ευρώπη, αλλά έμεσα μέσω αμερικανικών εταιρειών, που πρέπει να τους συμμορφωθούν. Περιλαμβάνονται σε αυτές ημενικές υπηρεσίες όπως το PayPal και το Visa, αλλά και η φοβία για την εξαίρεση από το διεθνές σύστημα πληρωμών SWIFT. Για αυτόν τον λόγο, το περσινό έτος, η Σπαρκάσε του Γκέτινγκεν και η GLS-Bank καταργήσανε αρχικά τα λογαριασμούς της Ερυθρής Βοήθειας μετά την καταχώρηση της "Antifa Ost", ενώ η ιταλική Banca Etica καταργήσει επίσης τον λογαριασμό του A/I.
Η εργασία του netzpolitik.org χρηματοδοτείται από τις δωρεές των αναγνωστών μας. Υποστηρίξτε επίσης τον κοινωνικά προσανατολισμένο, αναγγελτικό και από tracking ιούρναλισμό μας. Δωρίστε τώρα.
Η απενεργοποίηση του A/I έγινε λόγω της Public Interest Registry, που διαχειρίζεται τον τομέα .org στις ΗΠΑ. Αυτή είχε φανερώς κατανεμήσει το autistici.org από τη δική της πρωτοβουλία, καθιστώντας το απροσιτό στην επίπεδο της registry, όπως αργότερα κρίτικε η ιταλική Internet Society σε ένα ανοιχτό γράμμα.
Στο πλαίσιο των έρευνας εναντίον του A/I, η κυβέρνηση των ΗΠΑ κατέλαβε επίσης έναν server στο Αμστερνταμ, μέσω ενός διμερούς συμφώνου νομικής συνεργασίας, και η ολλανδική αστυνομία δημιούργησε ένα ψηφιακό αντίγραφο των δεδομένων. Ωστόσο, αν αυτό θα παραδοθεί στην αμερικανική δικαιοσύνη, είναι ανοιχτό: Η ολλανδική κυβέρνηση έφερε κριτική στην απάντηση σε μια παρλαμεντάρια ερώτηση σχετικά με τους οικονομικούς περιορισμούς των ΗΠΑ εναντίον του A/I αυτή την εβδομάδα, καθώς η αμερικανική πίεση ανησυχεί επίσης τους ολλανδικούς παροχείς.
Η απενεργοποίηση της Τ/Π πιθανόν να μην ήταν ο τελευταίος μεγάλος χτύπος. Ένα συνέδριο που διοργάνωσε ο Ρούμπιο τον Ιούλιο στο Ουάσινγκτον με 66 χώρες δείχνει αυτό. Το συνέδριο αφιερώθηκε στον «διεθνή αριστερό εξτρεμισμό». Η Ομοσπονδιακή κυβέρνηση παρουσιάστηκε με τον κεφαλήν διευθυντή της Υπηρεσίας «Δημόσια Ασφάλεια» στο Ομοσπονδιακό Υπουργείο Εσωτερικών και τώρα οργανώνει το επόμενο συνέδριο στη Γερμανία. Πρόκειται να διεξαχθεί ακόμη κατά την χειμερινή περίοδο, αλλά το Υπουργείο διατηρεί τα λεπτομέρειες μυστικές απέναντι στην Τύπο και τους βουλευτές.
Με την Ουγγαρία, ο Ρούμπιο έθεσε το τονό Τετάρτη: Πιθανόν η γερμανο-αμερικανική σύνοδος να υπηρετεί στην έναρξη περαιτέρω τέτοιων συμφωνιών. Εάν η Γερμανία θα συμμετέχει επίσης, το Υπουργείο Εξωτερικών άφησε ανοιχτό σε αίτημα: «Δεν βρισκόμαστε σε διαδοχικές διαπραγματεύσεις», δήλωσε ένας ομιλητής Παρασκευή. Η απάντηση ήταν ένα ονομαζόμενο υπερσυγκεκριμένο αρνητικό: Είχε ρωτηθεί αν η Ομοσπονδιακή κυβέρνηση έχει λάβει μια τέτοια αίτηση από τις ΗΠΑ.
Η δωρεά σου για τα ψηφιακά δικαιώματα της ελευθερίας Αναφέρονται σε τρέχουσες διαδικτυακές εξελίξεις, ανακαλύπτουμε σκάνδαλα και ξεκινάμε συζητήσεις. Είμαστε απόλυτα ανεξάρτητοι. Γιατί η αγωγή μας για τα ψηφιακά δικαιώματα της ελευθερίας χρηματοδοτείται από τις δωρεές των αναγνωστών μας: Δώρισε τώρα.
Échange de données et poursuites pénales : Trump trouve un premier partenaire dans l'UE pour traquer les groupes antifa
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washington et Budapest souhaitent échanger des informations sur les groupes de gauche et les poursuivre ensemble. Une « Antifa Ost » allemande est particulièrement visée. Le gouvernement fédéral prépare par ailleurs un second sommet américain sur l'« extrémisme de gauche » en Allemagne.
La ministre des Affaires étrangères hongroise Anita Orbán a signé jeudi à Washington un mémorandum avec son homologue américain Marco Rubio pour la poursuite conjointe des groupes antifascistes. Il s'agit du premier accord bilatéral de ce type connu depuis le début de la guerre de Trump contre ses adversaires politiques, en particulier ceux qui se consacrent à l'anarchisme ou à l'antifascisme.
Le mémorandum américano-hongrois prévoit un échange d'informations renforcé et une poursuite conjointe des réseaux transfrontaliers du « terrorisme d'extrême gauche ». Rubio a parlé de son « retour », qui a été « trop longtemps ignoré ». Orbán a ajouté que la coopération visait « Antifa Ost » et d'autres groupes « actifs à la fois aux États-Unis et en Hongrie ».
Après l'assassinat du militant des médias d'extrême droite Charlie Kirk le 10 septembre 2025, Trump a déclaré « l'Antifa » organisation terroriste intérieure par décret. Le National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) et un mémoire d'application qui ont suivi ont formulé le nouveau concept de terrorisme : la résistance à la police et aux forces frontalières, le « doxing organisé » des agents de l'agence d'immigration ICE, les « positions extrêmes en faveur de la migration de masse et des frontières ouvertes » et une « idéologie de genre radicale » sont visées.
Le fait que ces mesures visent particulièrement à réprimer les protestations contre les raids brutaux de l'ICE a été illustré par une formulation dans le décret NSPM-7. Trump y fait référence à un tireur – apparemment non politique – qui a tiré sur une installation de l'ICE à Dallas la veille, tuant un migrant. Une balle aurait été gravée avec « Anti-ICE ».
L'été, la justice a été particulièrement sévère envers les opposants à l'ICE dans le cadre du complexe Prairieland. Après une manifestation le 4 juillet 2025 devant le centre de détention Prairieland au Texas, lors de laquelle un agent de l'ICE aurait été blessé par une balle perdue, un tribunal fédéral a condamné 16 accusés un an plus tard à un total de 556 ans de prison. Les verdicts se fondent explicitement sur le décret anti-Antifa de Trump.
Cet été, les « Minnesota 15 » ont également été inculpés pour leur résistance à la rafle de l'ICE « Operation Metro Surge » dans la région des Twin Cities. Selon des documents récemment publiés, 119 agents de la sous-agence de l'ICE, Homeland Security Investigations (HSI), ont été mobilisés pour l'enquête, dont au moins onze en infiltration. Ils ont surveillé les activistes, notamment avec un drone « Reaper » volant à haute altitude, et ont transmis 15 téraoctets de conversations infiltrées sur Signal à leur service.
Contre les contrôles d'identité sur Internet. Nous luttons pour un Internet ouvert. Cela ne peut se faire qu'avec votre soutien.
L'accord hongro-américain récent pourrait également servir à réprimer les manifestations anti-ICE. La Hongrie et les États-Unis ont cependant déjà un accord d'assistance judiciaire en matière pénale en vigueur depuis 1997, qui a été modernisé en 2010. Le nouveau mémorandum semble aller au-delà de cette coopération entre la police et la justice.
La Hongrie pourrait utiliser les informations obtenues pour soutenir les procédures en cours dans le « complexe de Budapest » contre des antifascistes italiens et allemands. Parmi eux, la députée européenne de gauche-verte italienne Ilaria Salis, actuellement protégée par son immunité, et Zaid A., originaire d'Allemagne, après une possible extradition de France. Tous deux sont accusés d'avoir commis des coups et blessures sur des extrémistes de droite en 2023, lors du « Tag der Ehre » annuel.
L'actuelle administration Trump pourrait être intéressée par des informations provenant de Hongrie sur le « complexe antifa-est » allemand, afin de poursuivre les critiques de l'ICE aux États-Unis. Le département d'État américain a classé l'an dernier une organisation « Antifa Ost » qui n'existe pas en Allemagne, ainsi que trois autres groupes anarchistes européens, comme des « Specially Designated Global Terrorists » et des « Foreign Terrorist Organizations ».
Des juristes libéraux aux États-Unis soutiennent la théorie que la répression des quatre groupes européens vise également à poursuivre des groupes internes. Leur sanction pourrait permettre, grâce à la Section 702 de la Foreign Intelligence Surveillance Act, de surveiller les communications téléphoniques des Américains à l'étranger, de manière similaire à la « théorie spatiale » du Bundesnachrichtendienst allemand. La NSA, le célèbre service de renseignement, est responsable de cette surveillance.
Le FBI peut également utiliser ces données d'écoute de la NSA obtenues sans mandat de perquisition. Elles pourraient être transmises à d'autres États européens par le biais d'accords d'assistance judiciaire ou supplémentaires.
En août, le gouvernement américain a également imposé des sanctions financières contre Autistici/Inventati (A/I). Ce collectif technique italien fournissait depuis 2001 un hébergement gratuit, des e-mails chiffrés et des listes de diffusion à des milliers de groupes de gauche dans le monde entier. Fin août, A/I a dû fermer tous ses sites web et services.
Bien que ces sanctions contre A/I n'aient pas d'effet direct en Europe, elles ont un effet indirect par le biais des entreprises américaines qui doivent les respecter. Cela inclut des services de paiement comme PayPal et Visa, mais aussi la crainte d'être exclu du système de paiement international SWIFT. C'est pour cette raison que l'année dernière, la Sparkasse de Göttingen et la GLS-Bank ont initialement résilié les comptes de la Rote Hilfe après l'inscription de « Antifa Ost », et la Banca Etica italienne a également fermé le compte de A/I.
Le travail de netzpolitik.org est financé par les dons de nos lecteurs et lectrices. Soutenez également notre journalisme axé sur le bien commun, sans publicité et sans traçage. Faites un don maintenant.
La fermeture de A/I a été due à la Public Interest Registry, basée aux États-Unis, qui gère le domaine .org. Elle a apparemment rendu autistici.org inaccessible au niveau de la registry de son propre chef, comme l'a critiqué plus tard la Société italienne d'Internet dans une lettre ouverte.
Dans le cadre de l'enquête contre A/I, le gouvernement américain a également saisi un serveur à Amsterdam dans le cadre d'un accord bilatéral d'assistance judiciaire. La police néerlandaise a ensuite créé une copie numérique des données. Il n'est toutefois pas clair si cette copie sera remise au ministère américain de la Justice : le gouvernement néerlandais a exprimé cette semaine une critique dans sa réponse à une question parlementaire sur les sanctions américaines contre A/I, car la répression américaine inquiète également les fournisseurs néerlandais.
La désactivation de l'IA n'a probablement pas été le dernier grand coup. Une conférence organisée par Rubio en juillet à Washington avec 66 États le suggère. Elle était consacrée au « extrémisme de gauche transnational ». Le gouvernement fédéral était représenté par le chef du département « Sécurité publique » du ministère fédéral de l'intérieur et organise maintenant la conférence suivante en Allemagne. Elle doit se tenir encore cet automne, mais le ministère garde les détails secrets vis-à-vis de la presse et des parlementaires.
Avec la Hongrie, Rubio a donc donné le tempo jeudi : la conférence germano-américaine devrait servir à conclure d'autres accords similaires. Que l'Allemagne y participe aussi est resté ouvert selon le ministère des Affaires étrangères, interrogé à ce sujet : on n'est pas en négociations en cours, a déclaré un porte-parole vendredi. La réponse était un démenti dit « sur-spécifique » : on lui avait demandé si le gouvernement fédéral avait reçu une telle demande des États-Unis.
Votre don pour les droits numériques de la liberté Nous rapportons sur les développements politiques actuels du réseau, dévoilons des scandales et suscitons des débats. Nous sommes complètement indépendants. Car notre lutte pour les droits numériques de la liberté est financée par les dons de nos lecteurs et lectrices. Faites un don maintenant.
Data sharing and prosecution: Trump finds his first EU partner in the hunt for antifa groups
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washington and Budapest want to exchange information about left-wing groups and pursue them jointly. A particular focus is on a German "Antifa East." Meanwhile, the German federal government is preparing a second US summit on "left-wing extremism" in Germany.
Hungarian Foreign Minister Anita Orbán signed a memorandum on Thursday during a visit to Washington with her US counterpart Marco Rubio for the joint pursuit of antifascist groups. This is the first known bilateral agreement of this kind since the start of Trump's war against political opponents, especially those committed to anarchism or antifascism.
The US-Hungarian memorandum provides for intensified information exchange and joint pursuit of cross-border networks of "left-wing extremism." Rubio spoke of its "return," which had been "ignored for too long." Orbán added that the cooperation aims at "Antifa East" and other groups that are "active both in the United States and in Hungary."
Following the shooting of right-wing radical media activist Charlie Kirk on September 10, 2025, Trump declared "Antifa" a domestic terrorist organization by executive order. The subsequent National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) and an implementation memorandum defined the new terrorism concept: Pursued are resistance against police and border troops, "organized doxing" of officials from the immigration agency ICE, "extreme positions on mass migration and open borders," and a "radical gender ideology."
The intention to suppress particularly strong protests against brutal ICE raids was already evident in a formulation in the NSPM-7 executive order. In it, Trump refers to an apparently unpolitical attacker who had fired shots at an ICE facility in Dallas the day before, resulting in the death of a migrant. A bullet was reportedly engraved with "Anti-ICE."
The justice system was particularly harsh in the summer in the so-called Prairieland complex against ICE opponents. After a gathering on July 4, 2025, in front of the Prairieland detention center in Texas, where an ICE officer is said to have been injured by a stray bullet, a federal court sentenced 16 defendants to a total of 556 years in prison a year later. The sentences explicitly rely on Trump's Anti-Antifa executive order.
This summer, the "Minnesota 15" were also charged for their resistance against the ICE raid "Operation Metro Surge" in the Twin Cities. According to now available documents, 119 agents of the ICE sub-agency Homeland Security Investigations (HSI) were involved in the investigations, at least eleven of them undercover. They observed the activists, among other things, with a high-flying "Reaper" drone and forwarded 15 terabytes of infiltrated Signal chats to their department.
Against ID checks on the internet. We fight for an open internet. This can only be done with your support.
The new Hungarian-American agreement could also serve the purpose of suppressing anti-ICE protests. However, Hungary and the United States have had a mutual legal assistance treaty in criminal matters since 1994, which came into effect in 1997 and was modernized in 2010. The new memorandum apparently goes beyond this cooperation between police and justice.
Hungary could use the obtained information to support ongoing proceedings in the "Budapest Complex" against antifascists from Italy and Germany. Among those involved are the left-green EU Member Ilaria Salis from Italy, currently protected by her immunity, and Zaid A., who grew up in Germany, after a possible extradition from France. Both are accused of jointly committing bodily harm against right-wing extremists in 2023 on the sidelines of the annual "Day of Honor."
The current Trump administration, on the other hand, is likely interested in information from Hungary about the German "Antifa East Complex" to take action against ICE critics in their own country. The U.S. Department of State designated a non-existent organization in Germany called "Antifa Ost" and three other European anarchist groups as "Specially Designated Global Terrorists" and "Foreign Terrorist Organizations" a year ago.
Liberal U.S. legal experts argue that the repression against the four European groups also serves to target domestic groups. Their sanctioning could allow the capture of telecommunications of U.S. citizens under Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act when it occurs abroad—similar to the "space theory" of the German Federal Intelligence Service. The notorious intelligence agency NSA is responsible for this.
The FBI can also use these NSA surveillance data obtained without a warrant. They could be transmitted to other European states through legal assistance or additional agreements.
In August, the U.S. government also imposed financial sanctions on Autistici/Inventati (A/I). The Italian technical collective has been providing free hosting, encrypted email, and mailing lists to thousands of left-wing groups worldwide since 2001. However, A/I had to shut down all websites and services at the end of August.
Sanctions like those against A/I do not directly affect Europe, but they do so indirectly through U.S. companies that must comply with them. This includes payment services such as PayPal and Visa, as well as the fear of being expelled from the international SWIFT payment system. For this reason, last year, the Sparkasse Göttingen and the GLS Bank initially terminated accounts of the Rote Hilfe after the listing of "Antifa Ost," and the Italian Banca Etica also closed the account of A/I.
The work of netzpolitik.org is funded by donations from our readers. Support our public-interest, advertising- and tracking-free journalism. Donate now.
The shutdown of A/I was due to the U.S.-based Public Interest Registry, which manages the .org domain. It apparently made autistici.org unreachable at the registry level on its own initiative, as the Italian Internet Society later criticized in an open letter.
As part of the investigation against A/I, the U.S. government also seized a server in Amsterdam under a bilateral legal assistance agreement. The Dutch police then created a digital copy of the data. However, it is unclear whether this will be handed over to the U.S. Attorney's Office: The Dutch government expressed criticism in response to a parliamentary question about U.S. sanctions against A/I this week, as U.S. repression also unsettles Dutch providers.
The A/I shutdown was likely not the last major blow. This is indicated by a conference that Rubio organized in Washington in July with 66 states, focusing on "transnational left-wing extremism." The German government was represented by the head of the "Public Security" department at the Federal Ministry of the Interior and is now co-organizing the follow-up conference in Germany. It is scheduled to take place this fall, but the ministry is keeping details secret from the press and members of parliament.
On Thursday, Rubio set the tone with Hungary: The German-American conference is likely aimed at concluding further such agreements. Whether Germany will also participate, the Foreign Office left open in response to a query: It is not in ongoing negotiations, a spokesperson said on Friday. The response was a so-called overly specific denial: The question was whether the federal government had received such a request from the United States.
Your donation for digital rights We report on current developments in internet policy, expose scandals, and spark debates. We are completely independent. Because our fight for digital rights is funded by the donations of our readers. Donate now.
Datuminterŝanĝo kaj krimpersekuto: Trump trovas sian unuan EU-partneron por ĉasi antifa-grupojn
Por Matthias Monroy
Traducción automática del alemán · el original manda
Washingtono kaj Budapeŝto volas interŝanĝi informojn pri maldekstraj grupoj kaj komune persekuti ilin. Aparta atento estas direktita al germana „Antifa Est“. Intertempe la Bundesregierung preparas duan US-sumitkonferencon pri „maldekstra ekstremismo“ en Germanio.
La hungara eksterministra Anita Orbán ĉevis je ĵaŭdo en Washingtono kun sia US-kollego Marco Rubio memorandon pri komuna persekuto de antifascistaj grupoj. Ĝi estas la unua konata bilatera akordo de tiu speco ekde la komenco de Trumpa milito kontraŭ politaj kontraŭuloj, speciale se ili dediĉiĝas al anarchismo aŭ antifascismo.
La us-hunga memorandumo prezentas pli intensan inform-interŝanĝon kaj komunan persekuton de transfrontaj „maldekstraj teroristaj“ retoj. Rubio parolis pri ĝia „reveno“, kiu „tro longe estis ignorita“. Orbán aldonis, ke la kunlaboro celos „Antifa Est“ kaj aliajn grupojn, kiuj „estas aktiva en la Unuiĝintaj Ŝtatoj kaj en Hungario“.
Post la mortigo de la dekstraradikala me diaaktivisto Charlie Kirk la 10-a de septembro 2025, Trump deklaris „la Antifon“ per dekretumon kiel internan terororganizon. La sekva Nacionala Sekureca Prezida Memorando 7 (NSPM-7) kaj implementa memorando difinis la novan terorkoncepton: persekutota estos rezisto kontraŭ la polico kaj frontliniaj fortoj, „organizita doxing“ de ICE-funkciuloj, „ekstremaj pozicioj pri masmigrado kaj malfermitaj frontlinioj“ kaj „radikala seksua identekoncepto“.
Ke tiu nova politiko celas ĉefe malgrandigi la kreskantajn protestojn kontraŭ bruaj ICE-raziaj operacioj, montris jam formulado en la NSPM-7-dekretumo. Tie Trump referencis al – kvankam ŝajne nepolitika – atentanto, kiu tiris en Dallas kontraŭ ICE-establejo la tago antaŭe, kaj mortigis migranton. Sur balisto supozeble estis gravurita „Anti-ICE“.
La justeco agis speciale streĉe kontraŭ ICE-kontraŭuloj en la somero en la tielnombrata Prairieland-komplekso. Post renkontiĝo la 4-a de julio 2025 antaŭ la deporta prizono Prairieland en Texaso, ĉe kiu ankaŭ ICE-funkciulo supozeble estis traŝutita, federala tribunalo konviktis 16 akuzitajn unu jaro poste al totala 556 jaroj de prizono. La sentencoj eksplicite baziĝas sur Trumpa Anti-Antifa-dekretumo.
Tiu somero ankaŭ la „Minnesota 15“ estis akuzitaj pro sia rezistado kontraŭ la ICE-razia „Operation Metro Surge“ en la duonurbo. La nun disponeblaj dosieroj indikas, ke en la esploradoj estis en servado 119 agentoj de la ICE-suboficejo Homeland Security Investigations (HSI), minimume dek unu el ili en kaŝa rolo. Ili observis la aktivulojn inter aliaj per altafluganta „Reaper“-drono kaj transdonis 15 terabajtojn de infiltritaj Signal-ĉatoj al sia oficejo.
Kontraŭ pasportkontroloj en la reto. Ni batalas por malferma Interreto. Tio eblas nur kun via subteno.
Al la celo subpremi Anti-ICE-protestojn, la nova ungaro-amerika akordo povus servi. Tamen, Hungario kaj Usono jam havas krima-helpakordon de 1994, kiun oni enigis en 1997 kaj modernigis efektive de 2010. La nova memorandumo ŝajne ekstreendas tiun polica-justa samlaboradon.
Hungario povus uzi la akiritajn informojn por subteni ankoraŭ malfermitajn procezojn en la „Budapeŝta komplekso“ kontraŭ antifascistoj el Italio kaj Germanio. En tiuj procezoj la nun per sia imunito protektita maldekstra-verda EU-reprezentantino Ilaria Salis el Italio kaj, post eblea ekstradicio el Francio, la en Germanio naskiĝinta Zaid A. devus esti prezentitaj antaŭ la tribunalo. Oni akuzas ilin pro komunaj korporeaj violadoj kontraŭ dekstreksremuloj en la margeno de la jara „Tago de la Honor“ en 2023.
La aktuala Trump-administro verŝajne interesiĝas pri informoj el Hungario pri la germana „Antifa-Ost-Komplekso“ por agi kontraŭ ICE-kritikistoj en sia propra lando. La US-ekstera ministerio antaŭ unu jaro klasifis la en Germanio ne ekzistantan organizaĵon „Antifa Ost“ kaj tri aliajn eŭropajn anarkistajn grupojn kiel „Specially Designated Global Terrorists“ kaj „Foreign Terrorist Organizations“.
Liberecaj US-juristoj defendas la teorion, ke la represado kontraŭ la kvar eŭropaj grupoj ankaŭ servas por persekuti internajn grupojn. Per la Section 702 en la Foreign Intelligence Surveillance Act oni povus kapti telekomunikadon de US-amerikanoj, se ĝi okazas eksterlande – simile al la „spac-teorio“ de la germana BND. Por tio estas respondebla la fama sekreta servisto NSA.
Ankaŭ la FBI povas tiujn sen serĉaordono akiritajn NSA-aŭskultdatenojn uzi. Per justa helpa aŭ aldona konveno ili povus esti transdonitaj al aliaj eŭropaj ŝtatoj.
En aŭgusto la US-regestro ankaŭ kontraŭ Autistici/Inventati (A/I) financajn sankciojn lanĉis. La itala teknik-kolektivo de 2001 ekzis, provizante al miloj da maldekstraj grupoj mondmale la senpagan hejmpaghozon, ĉifradan retpoŝton kaj poŝtlistojn. Fine de aŭgusto A/I devis ĉiun hejmpagxon kaj servojn malŝalti.
Sankcioj kiel kontraŭ A/I ne funkcias rekte en Eŭropo, sed indirekte tra US-ŝtataj korporacioj, kiujn ili devas sekvi. Tio inkluzivas ekzemple pagoservojn kiel PayPal kaj Visa, sed ankaŭ la timo de ekskluzo el la internacia SWIFT-pagosistemo. Pro tio lastjare la Sparkasse Göttingen kaj la GLS-Bank post la listigo de „Antifa Ost“ la kontojn de Rota Helpo unue malvalidigis, la itala Banca Etica ankaŭ la konton de A/I.
La laboro de netzpolitik.org financoj sin el la donacoj de niaj legantoj. Subtenu ankaŭ vi nian komunumorientitan, reklam- kaj spuro-liberan ĵurnalismo. Donacu nun.
La malŝaltado de A/I okazis pro la en US-territorio situanta Public Interest Registry, kiu administras la .org-domajnon. Ĝi ŝajne pro sia propra ago faris autistici.org neatingeblan je la registra nivelo, kiel poste la itala Internet Society en malferma letero kritikis.
En la kadro de la esploroj kontraŭ A/I, la US-regestro en Amsterdam ankaŭ serĉis servilon konforme al bilatea justa helpa konveno, la nederlanda policio poste faris digitan kopion de la datumoj. Ĉu ĝi estos donata al la US-prokuroroj, estas tamen malferma: la nederlanda regestro en respondo al parlamenta peto pri US-sankcioj kontraŭ A/I tiun semajnon kritikis la US-represion, ĉar ĝi ankaŭ maltranquiligas nederlandajn provizantojn.
La malŝaltado de A/I verŝajne ankaŭ ne estis la lasta granda frapo. Tio indikas konferenco, kiun Rubio organizis en julio en Washington kun 66 ŝtatoj. Ĝi dediĉiĝis al la „transnacia maldekstra ekstremismo“. La federala regestro estis reprezentita de la ĉefo de la divido „Publika Sekureco“ en la federala interna ministerio kaj nun helpas organizi la sekvan konferencon en Germanio. Ĝi devus okazi ankoraŭ en la autuno, sed la ministerio tenas la detalojn sekretajn kontraŭ la preso kaj deputitoj.
Kun Hungario, Rubio metis la tonon je ĵusvoja tago: Verŝajne la germano-amerika konferenco servos por la finaigo de pliaj tiaj kontraktoj. Ĉu ankaŭ Germanio partoprenos, la eksterlanda oficejo lasis malfermen je peto: Ni ne estas en daŭraj negociaĵoj, klarigis parolanto je vendredo. La respondo estis s-ata nomata superpreciza negado: Estis petitaj, ĉu la federala regestro ricevis tian peton el Usono.
Via donaco por la digitalaj liberaj rajtoj Ni raportas pri aktuala retpolitika evoluo, malkaŝas skandalojn kaj enigas debatojn. Ni estas tute sendependaj. Ĉar nia batalo por la digitalaj liberaj rajtoj financoj sin el la donacoj de niaj legantoj. Nun donu.